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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Heinrich Klar Schilder- und Etikettenfabrik GmbH & Co. KG

1 Ausschließliche Geltung und Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Unseren sämtlichen Angeboten liegen unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.

2 Angebote – Nebenabreden – Vertragsinhalt - Angebotsunterlagen
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend in dem Sinne, dass ein Vertrag erst dann zustande kommt, wenn wir die Bestellung des Bestellers durch Erklärung in Textform oder ausdrückliche Bestätigung (auch Rechnung oder Lieferschein) annehmen bzw. die aus dem jeweils gültigen Katalog ausgewählte Ware geliefert wird.
2.2 Nebenabreden zu unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen sowie Vereinbarungen mit unseren Außendienstmitarbeitern bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer Bestätigung.
2.3 In Zweifelsfällen ist für den Vertragsinhalt alleine unsere Auftragsbestätigung in Textform maßgebend.
2.4 Fehlt in einer Schilder-Bestellung die genaue Materialangabe, können wir die Schilder in Aluminium liefern.
2.5 Unserem Angebot etwa beigefügte Unterlagen (Muster, Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben u.ä.) gelten nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. An diesen Unterlagen behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor.

3 Rücktrittsvorbehalt
Wir haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn seine Erfüllung auf technische Schwierigkeiten stößt, die unüberwindbar sind oder deren Überwindung einen im Vergleich zum Wert der von uns zu erbringenden Leistungen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde, oder wenn uns Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen.

4 Preise - Zahlung
4.1 Unsere Preise verstehen sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, für die Lieferung ab Werk ohne Verpackung und Fracht sowie alle Leistungen ausschließlich Versicherung und Grenzabgaben zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2 Unsere Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug oder innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum abzüglich 2 % Skonto auf alle rabattfähige Beträge fällig und zu bezahlen.
4.3 Soweit der Besteller der Fa. Heinrich Klar Schilder- und Etikettenfabrik GmbH & Co KG ein SEPA-Basis-Lastschrift-Mandat erteilt hat oder mit der Bestellung erteilt, erfolgt der Einzug der Lastschrift 14 Tage nach Rechnungsdatum mit einem Skonto von 3% auf alle rabattfähigen Beträge. Die Frist für die Vorankündigung (Pre-Notification) beträgt bei einem Ersteinzug 6 Tage und bei Folgeeinzügen 3 Tage. Der Besteller sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.
4.4 Skonto-Zahlungen gemäß Ziffer 4.2 und 4.3 gelten nur, wenn sich der Besteller mit der Bezahlungen früherer Rechnungen nicht im Rückstand befindet.
4.5 Unsere Außendienstmitarbeiter sind zur Entgegennahme von Zahlungen nicht berechtigt.
4.6 Im übrigen gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise und Zahlungsbedingungen.
4.7 Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir zu Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz berechtigt. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten. Der Besteller ist berechtigt, nachzuweisen, dass uns durch den Verzug kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. In jedem Fall dürfen wir den gesetzlichen Zinssatz verlangen.
4.8 Der Besteller ist nicht berechtigt, gegenüber unseren Zahlungsansprüchen aufzurechnen oder an fälligen Beträgen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Dies gilt nicht für die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen und für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes bis zur Erfüllung solcher Forderungen.

5 Versicherung – Versand – Gefahrübergang
Warensendungen per Paketdienst versichern wir bis zu 300 € gegen die üblichen Transportgefahren, ausgenommen Lieferungen ins Ausland, durch Spediteure oder unsere eigenen Fahrzeuge und Abholungen.

6 Leistungsfristen und –termine - Teillieferungen
6.1 Für unsere Leistungen vereinbarte Fristen und Termine gelten nur annähernd, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
6.2 Eine nur nach ihrer Dauer nach bestimmte Leistungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Tages, an dem volle Einigung über alle Details des Auftragsinhaltes erzielt wird, frühestens mit der Annahme des Auftrages durch uns, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und nicht vor Eingang einer etwa vom Besteller zu leistenden Anzahlung.
6.3 Verzögert sich die Leistung durch Umstände, die außerhalb unseres persönlichen Einflussbereiches liegen (wie z.B. Krieg, Streik, Aussperrung, Beschlagnahme, Embargo, allgemeiner Mangel an Versorgungsgütern, Einschränkung des Energieverbrauchs, Betriebsstörungen und Elementarschäden wie Sturm, Erdbeben, Feuer, Überschwemmung u.ä.), verlängert sich die Leistungsfrist bzw. verschiebt sich der Leistungstermin um die Dauer der Behinderung; das gilt auch für Verzögerungen, die dadurch eintreten, dass wir ohne eigenes Verschulden selbst nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert werden. Treten solche Umstände ein, nachdem wir in Verzug geraten sind, bleiben für die Dauer ihrer Wirksamkeit die Verzugsfolgen ausgeschlossen.

7 Gewährleistung
7.1 Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Wir leisten für Mängel der Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.2 Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
7.3 Die Mängelanzeige hat jeweils in Textform zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben.

8 Haftung
8.1 Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haften wir nicht - egal aus welchem Rechtsgrund – für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich unsere Haftung der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen, wie Verzug oder Unmöglichkeit, oder für leicht fahrlässig verursachte Schutzpflichtverletzungen haften wir nicht.
8.2 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Ge-sundheitsschäden oder Verlust des Lebens.

9 Hinweise zum Datenschutz gemäß §§ 33 Abs. 1 BDSG, 4 TDSV
Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Deshalb respektieren wir den Datenschutz und informieren Sie über die erhobenen und gespeicherten Daten und Ihre Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung.

9.1 Datenerhebung und –speicherung

Wenn eine Webseite besucht wird, sendet der Browser grundsätzlich Informationen über Browsertyp und Browserversion, das verwandte Betriebssystem, die Referrer-URL, die IP-Adresse, den Dateinamen, den Zugriffsstatus, die übertragene Datenmenge, das Datum und die Uhrzeit der Serveranfrage. Diese Daten sind weder einer Person noch anderen Datenquellen zuzuordnen und werden zunächst gespeichert und nach einer statistischen Auswertung gelöscht.
9.2 Cookies

Ihr Browser speichert zudem sogenannte Cookies. Dabei handelt es sich um Dateien, die ein Surfen im Internet benutzerfreundlicher gestalten sollen. Das Speichern von Cookies kann in den Einstellungen Ihres Browsers ausgeschaltet werden.
9.3 Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung

Personenbezogene Daten werden nur mit Ihrer Einwilligung zur Beantwortung von Anfragen, Abwicklung von Verträgen und der technischen Administration erhoben und für Dritte unzugänglich gespeichert. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur zum Zweck der Vertragsabwicklung bzw. bei Ihrer Einwilligung, welche jeder-zeit widerrufen werden kann. Weitergabe oder Verkauf der personenbezogenen Daten findet nicht statt. Jederzeit kann von Ihnen Auskunft über die gespeicherten Daten, den Zweck der Speicherung und deren Herkunft verlangt werden. Zusätzlich besteht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der personenbezogenen Daten. Eine entsprechende Anfrage bzw. ein Begehren nach Berichtigung, Sperrung oder Löschung der personenbezogenen Daten ist über die auf der Webseite genannten Kontaktdaten möglich.

10 Widerrufsbelehrung für private Endverbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Firma
Heinrich Klar Schilder- und Etikettenfabrik GmbH & Co. KG
Neuer Weg 12-16
42111 Wuppertal

Fax: 0202-27722-93
Email: info@schilder-klar.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Das Muster-Widerrufsformular wird Ihnen als pdf- Dokument bei einem Klick auf nachfolgenden Link angezeigt Widerrufsformular. Das Formular erreichen Sie ebenfalls unter folgender Download- Adresse: http://www.schilder-klar.de/Download/Widerrufsformular.pdf.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlieβlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns

Firma
Heinrich Klar Schilder- und Etikettenfabrik GmbH & Co. KG
Neuer Weg 12-16
42111 Wuppertal

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Hinweis auf Nichtbestehen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maβgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

11 Online-Streitschlichtung für Verbraucher
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online- Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir weisen darauf hin, dass die Firma Heinrich Klar Schilder- und Etikettenfabrik GmbH & Co. KG nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt und hierzu auch nicht verpflichtet ist.

12 Entwürfe - Korrekturabzüge
12.1 Für alle uns eingesandten Skizzen und Entwürfe trägt der Besteller die Verantwortung in Bezug auf das Bestehen eines Vervielfältigungsrechtes.
12.2 Der Besteller erhält, soweit nichts anderes vereinbart ist, vor der Lieferung Korrekturabzüge zur Begutachtung und Genehmigung. Die Begutachtung und Genehmigung solcher Korrekturabzüge, Zeichnungen oder Ausfallmuster durch den Besteller entbindet uns von jeder Verantwortung für die Richtigkeit dieser Vorlagen.
12.3 Entwürfe und Muster, die wir auf Wunsch des Bestellers herstellen, berechnen wir zu Selbstkosten. Solche Entwürfe oder Muster unterliegen unserem Urheberrecht und dürfen weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

13 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller vor. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

14 Schlussbestimmungen
14.1 Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, insbesondere Leistung, Gewährleistung, Rücknahme von Verpackungen und Zahlungen ist Wuppertal.
14.2 Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

Stand: Januar 2017


Heinrich Klar
Schilder- und Etikettenfabrik GmbH & Co. KG
Neuer Weg 12-16
42111 Wuppertal


Registergericht Wuppertal: HRA 12733

E-mail: info@schilder-klar.de
Internet: www.schilder-klar.de
Telefon (0202) 277 22 - 0
Telefax (0202) 277 22 93

Die Heinrich Klar Schilder- und Etikettenfabrik GmbH & Co. KG wird vertreten durch die Heinrich Klar Verwaltungs GmbH mit Sitz in Wuppertal, Registergericht Wuppertal HRB 4380, die ihrerseits durch die Geschäftsführer Winfried Kücke, Hendrik Kücke und Winfried Kücke jr. vertreten wird.

Kontoverbindung:
Stadtsparkasse Wuppertal
Gläubiger-ID DE98ZZZ00000151659
IBAN DE59330500000000378000
BIC WUPSDE33

USt-Ident-Nummer: DE 121108344
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